Aufwärtstrend bei der ESG-Integration in Kalifornien durch die Veröffentlichung eines neuen Gesetzes zur Umweltwerbung

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Im Zuge der zunehmenden Bemühungen Kaliforniens, präzise und umfassende ESG-Aussagen zu integrieren, verabschiedete der Gouverneur des Bundesstaates einen Gesetzentwurf zur Umweltwerbung. Der Gesetzentwurf ändert die Abschnitte 17580 und 17580.5 des California Business and Professions Code sowie die Abschnitte 18015 und 42355.5 des Public Resources Code und ergänzt diesen um Abschnitt 42355.51. Diese Änderungen zielen darauf ab, irreführende und trügerische Umweltwerbeaussagen im Bundesstaat, insbesondere im Hinblick auf Recycling, zu beseitigen.

Das neue Gesetz fordert das Ministerium für Ressourcenrecycling und -verwertung des Bundesstaates auf, bis zum 1.1.2024 Standards herauszugeben, die festlegen, welche Materialarten/-formen als recycelbar gelten. Das Gesetz gilt mit einigen Ausnahmen für alle im Bundesstaat verkauften Konsumgüter und Verpackungen (Ausnahmen sind alle Produkte oder Verpackungen, die bis zu 18 Monate nach dem Datum hergestellt wurden, an dem das Ministerium seine Recyclingstandards oder -produkte veröffentlicht hat, sowie Verpackungen, die unter andere Recyclinggesetze des Bundesstaates fallen). Sofern ein Produkt oder eine Verpackung nicht den „landesweiten Recyclingkriterien“ entspricht und von einer Materialart und -form besteht, die regelmäßig als Rohstoff für die Herstellung neuer Produkte oder Verpackungen verwendet wird, gilt die Verwendung eines „Symbols mit sich verfolgenden Pfeilen“ oder eines anderen Symbols/einer anderen Aussage, die darauf hinweist, dass das Produkt/die Verpackung recycelbar ist, als irreführend.

Dieses Gesetz gilt vorerst nur für in Kalifornien verkaufte Produkte. Angesichts der Bedeutung des Konsumgütermarktes in Kalifornien ist jedoch davon auszugehen, dass dieses Gesetz landesweite Auswirkungen haben wird. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass diese Änderungen auch in anderen Bundesstaaten übernommen werden.

Dieser Gesetzentwurf gilt als der strengste Standard des Landes im Hinblick auf Umweltwerbung.

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