Allgemeine Geschäftsbedingungen für Experten
Zuletzt aktualisiert am 06/2024
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Allgemeine Geschäftsbedingungen”) sind Bestandteil des zwischen Ihnen geschlossenen Vertrags (der „Experte”) und RegASK Pte. Ltd. (die „RegASK”).
Jeder wird als „Party“ und zusammenfassend als „Parteien“.
1. DEFINITIONEN
1.1 Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgenden Bedeutungen:
1.1.1 „Partnerprogramm„“ bedeutet in Bezug auf ein Unternehmen jede Person, die dieses Unternehmen kontrolliert, von diesem kontrolliert wird oder mit diesem unter gemeinsamer Kontrolle steht;
1.1.2 „Werktag„“ bezeichnet einen Tag, der kein Samstag, Sonntag oder singapurischer Feiertag ist;
1.1.3 „Vertrauliche Informationen„“ bezeichnet sämtliche Informationen und Materialien in Bezug auf RegASK, sein Geschäft, seine Kunden und seine Mitarbeiter, die von RegASK (ob durch einen Vertreter von RegASK oder auf andere Weise) direkt oder indirekt an den Experten weitergegeben, bereitgestellt oder übermittelt werden, unabhängig davon, ob sie schriftlich, mündlich, maschinenlesbar oder in irgendeiner anderen Form vorliegen, unabhängig davon, ob sie an, vor oder nach dem Datum vorliegen, an dem die Vertraulichkeitsbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Bezugnahme in den Beratungsvertrag aufgenommen werden. Zu diesen vertraulichen Informationen gehören sämtliche Inhalte, technische und nichttechnische Informationen (einschließlich Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Designs und Erfindungen in Bezug auf frühere, aktuelle, zukünftige und potenzielle Kunden, Produkte und Dienstleistungen von RegASK), Forschung, experimentelle Arbeiten, Entwicklung, Designdetails und -spezifikationen, technische, finanzielle und geschäftliche Informationen, Kundenlisten und -informationen, Prognosen, Verkaufs- und Marketingpläne und -informationen sowie Diskussionen, die im Zusammenhang mit dem zulässigen Zweck offengelegt werden. Vertrauliche Informationen umfassen auch alle Informationen, die unter den Umständen, unter denen sie dem Experten zur Verfügung gestellt werden, vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden können;
1.1.4 „Vertraulichkeitsbedingungen„“ sind die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit den vertraulichen Informationen der Parteien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Schutz, die Verwendung und die Offenlegung vertraulicher Informationen, die zwischen den Parteien ausgetauscht werden;
1,1,5 ZollBeratungsvertrag„“ bezeichnet die zwischen RegASK und dem Experten geschlossene Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen durch den Experten für RegASK in seiner Rolle als Fachexperte, in der jeweils gültigen Fassung und in der jeweils gültigen Fassung durch eine Leistungsbeschreibung zum Beratungsvertrag ergänzt, die von den Parteien ordnungsgemäß ausgefertigt wird;
1.1.6 „Inhalt„“ bezeichnet alle Materialien, unabhängig vom Format, die übermittelt, auf eine RegASK-Website hochgeladen oder auf andere Weise RegASK oder seinen Vertretern zur Verfügung gestellt werden, sei es mündlich oder schriftlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Analysen, Meinungen, Dokumente, Berichte, Modelle, Software, Designs und andere Materialien, die im Rahmen der Dienste erstellt werden;
1.1.7 „Disput„“ hat die ihm in Klausel 13.1 zugeschriebene Bedeutung;
1.1.8 „Datum des Inkrafttretens„“ hat die ihm im Beratungsvertrag zugeschriebene Bedeutung;
1.1.9 „Expertengruppe„“ hat die ihm in Klausel 4.5 zugeschriebene Bedeutung;
1.1.10 „Geistiges Eigentum„“ bezeichnet alle geistigen Eigentumsrechte, gleich ob sie gegenwärtig bestehen oder zukünftig geschaffen werden, überall auf der Welt, gleich ob sie registriert sind oder nicht, einschließlich anhängiger Anträge auf Registrierung solcher Rechte und des Rechts, die Registrierung oder Erweiterung solcher Rechte zu beantragen, einschließlich Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Designs, Urheberrechte (einschließlich Auftragsarbeiten, Urheberpersönlichkeitsrechte und verwandte Schutzrechte), Datenbankrechte, Rechte an der Layoutgestaltung, Rechte an grafischen Benutzeroberflächen (GUI), Rechte zum Schutz von Geschäfts- oder Firmenwert und Ruf und alle anderen ähnlichen oder entsprechenden Eigentumsrechte, Rechte an integrierten Schaltkreisen und andere Rechte sui generis, Handelsmarken, Handels- oder Geschäftsnamen, Firmennamen, Schablonen, Dienstleistungsmarken, Logos, die Gestaltung von Produkten und Verpackungen, geografische Angaben und Bezeichnungen und andere im Geschäftsverkehr verwendete Zeichen, Internetdomänennamen, Website-Adressen, Benutzernamen in sozialen Medien, Rechte an Know-how, Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen und alle Rechte gleicher oder ähnlicher Wirkung oder Art überall auf der Welt;
1.1.11 „Erfindungen„“ bezeichnet sämtliche Erfindungen oder Innovationen (und alle diesbezüglichen Rechte an geistigem Eigentum), Geschäftsgeheimnisse, geschützte und vertrauliche Informationen, Softwareprogramme, Entdeckungen, Konzepte, Vorbereitungen und Entwicklungen, unabhängig davon, ob sie für den Schutz durch Patente, Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse in Frage kommen oder darunter fallen;
1.1.12 „Mitglieder„“ hat die ihm in Klausel 7.2 zugeschriebene Bedeutung;
1.1.13 „PDPA„“ bezeichnet das Personal Data Protection Act 2012 von Singapur;
1.1.14 „Erlaubter Zweck„“ hat die ihm in Klausel 4.1 zugeschriebene Bedeutung;
1.1.15“Vertreter„“ bezeichnet eine der folgenden Personen: Mitarbeiter, leitende Angestellte, professionelle Berater, Gutachter oder Vertreter des Experten oder von RegASK, je nach Sachverhalt;
1.1.16“Leistungen„“ bezeichnet die vom Experten erbrachten Dienstleistungen, wie in allen von den Parteien unterzeichneten (und von Zeit zu Zeit von den Parteien ausgeführten) Leistungsbeschreibungen an RegASK beschrieben;
1.1.17“SIAC„“ hat die ihm in Klausel 13.2 zugeschriebene Bedeutung;
1.1.18“SMC„“ hat die ihm in Klausel 13.1 zugeschriebene Bedeutung; und
1.1.19“Leistungsbeschreibung„“ hat die ihm im Beratungsvertrag zugeschriebene Bedeutung.
1.2 Weitere Auslegungsregeln
„einschließlich„“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“ und schränkt den Umfang des vorhergehenden Ausdrucks nicht ein;
„Person„“ bezeichnet jede natürliche Person, Gesellschaft mit beschränkter oder unbeschränkter Haftung, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft (egal ob beschränkt oder unbeschränkt), Einzelunternehmen, Treuhandgesellschaft, Gewerkschaft, Vereinigung, Regierung oder eine ihrer Agenturen oder politischen Unterabteilungen oder jede andere Einheit, die nach geltendem Recht als Person behandelt werden kann; und
„schriftlich" oder "geschrieben„“ umfasst/umfassen E-Mails, die gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesendet werden, jedoch keine anderen Methoden der elektronischen Nachrichtenübermittlung.
1.2.1 Die Anlagen sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2.2 Alle hier verwendeten und nicht definierten Begriffe in Großbuchstaben haben die gleiche Bedeutung wie im Beratungsvertrag.
1.2.3 Überschriften: Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2.4 Änderung usw. von Gesetzen; untergeordnete Rechtsvorschriften: Verweise auf ein Gesetz umfassen dieses Gesetz und seine untergeordneten Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung.
1.2.5 Verweise auf ein Geschlecht schließen alle Geschlechter ein und Verweise auf die Einzahl schließen die Mehrzahl ein und umgekehrt.
1.3 Jede Verpflichtung, die an einem Nicht-Geschäftstag fällig wird, kann am nächsten Geschäftstag erfüllt werden.
2. Status des Experten
2.1 Der Experte ist ein unabhängiger Auftragnehmer. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Beratungsvertrag begründen kein Arbeitsverhältnis, keine Partnerschaft oder kein Joint Venture zwischen den Parteien. Der Experte trägt die alleinige Verantwortung für alle Steuererklärungen und Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen des Experten gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Beratungsvertrag bei einer Steuerbehörde eingereicht oder geleistet werden müssen.
2.2 Für den Fall, dass ein zuständiges Gericht oder Tribunal feststellt, dass der Experte (i) ein Angestellter von RegASK ist oder als solcher gilt; (ii) in einer Partnerschaft mit RegASK steht; (iii) in einem Joint Venture mit RegASK ist; oder (iv) in einer anderen Geschäftsbeziehung oder Vereinbarung mit RegASK steht, mit Ausnahme der Tatsache, dass er ein unabhängiger Auftragnehmer von RegASK ist, stellt der Experte RegASK von allen Ausgaben und Kosten (ob direkt oder indirekt) frei, die aus der Umqualifizierung der Geschäftsbeziehung von einem unabhängigen Auftragnehmer von RegASK zu einer derartigen Beziehung entstehen oder damit in Zusammenhang stehen.
2.3 Der Experte bestätigt, dass ihm die Bereitstellung der Dienste für RegASK und die Nutzung dieser Plattform weder durch Verträge (z. B. Arbeits-, Beratungs-, Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen), noch durch die Richtlinien oder Verhaltenskodizes seines aktuellen Arbeitgebers (sofern der Experte angestellt ist) oder ähnliche Richtlinien oder Verpflichtungen, die sein Verhalten in irgendeiner Weise einschränken, untersagt oder in irgendeiner Weise eingeschränkt ist. Sofern seine Beratungsbefugnis in irgendeiner Weise eingeschränkt ist, bestätigt der Experte, dass er alle erforderlichen Zustimmungen oder Verzichtserklärungen (z. B. die Zustimmung seines Arbeitgebers, eines Unternehmens oder einer Organisation, für das/die der Experte beraten hat, oder einer verbundenen akademischen oder staatlichen Organisation) eingeholt hat, um die Dienste bereitzustellen und Mitglied dieser Plattform zu sein.
2.4 Der Experte erklärt sich hiermit einverstanden, dass er die Erbringung von Dienstleistungen und die Nutzung dieser Plattform ablehnt oder einstellt, wenn dies einen Interessenkonflikt darstellen oder zu einem Verstoß gegen geltendes Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Verpflichtungen des Experten gegenüber früheren oder gegenwärtigen Arbeitgebern oder sonstigen Dritten führen würde.
3. VERPFLICHTUNGEN DES SACHVERSTÄNDIGEN
3.1 Der Sachverständige kann einen Vertreter mit administrativen, bürokratischen oder Sekretariatsaufgaben beauftragen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen oder Teilen davon stehen. Voraussetzung hierfür ist, dass (i) die vorherige schriftliche Zustimmung von RegASK vorliegt, (ii) RegASK die Kosten für diese Aufgaben nicht trägt und (iii) der Sachverständige die Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Vertreter sicherstellt. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Vertreter wird so behandelt, als hätte der Experte den Verstoß begangen. Der Sachverständige haftet hierfür in vollem Umfang. Gegebenenfalls gibt der Sachverständige die Details des/der Vertreter(s) in der Leistungsbeschreibung bekannt.
3.2 Dem Experten entstehen im Namen oder auf Rechnung von RegASK keine Kosten, und RegASK ist nicht verpflichtet, derartige Kosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in der Leistungsbeschreibung vereinbart wurde, zu erstatten, und zwar nur im Umfang der in dieser Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungen.
4. VERTRAULICHKEIT
4.1 Unter der Voraussetzung, dass die Parteien diese Klausel 4 einhalten, erklärt sich RegASK damit einverstanden, dem Experten bestimmte vertrauliche Informationen offenzulegen, um die Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden von RegASK gemäß der Beratungsvereinbarung (die „Erlaubter Zweck”).
4.2 Im Hinblick auf die Offenlegung vertraulicher Informationen durch RegASK verpflichtet sich der Experte, (i) die vertraulichen Informationen mit der gleichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vertraulich zu behandeln, die er auch zum Schutz eigener vertraulicher Informationen ähnlicher Art anwendet, jedoch in jedem Fall mit angemessener Sorgfalt, um unbefugte Offenlegung, Verlust, Diebstahl, Zerstörung oder Ähnliches zu verhindern. Der Experte ist verpflichtet, RegASK unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verlust oder eine unbefugte Offenlegung der vertraulichen Informationen durch den Experten oder die Expertengruppe feststellt; (ii) die vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder zu kommunizieren, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Vertraulichkeitsbedingungen gestattet oder liegt eine vorherige schriftliche Zustimmung von RegASK vor; (iii) die vertraulichen Informationen nur für den zulässigen Zweck zu verwenden; und (iv) die übrigen in diesen Vertraulichkeitsbedingungen festgelegten Bedingungen einzuhalten.
4.3 Zur Vermeidung von Missverständnissen erkennen die Parteien an, dass der Sachverständige die offengelegten vertraulichen Informationen nur in dem für den zulässigen Zweck erforderlichen Umfang fotokopieren oder ausdrucken darf.
4.4 Der Sachverständige darf die vertraulichen Informationen nur (i) an seine Vertreter oder verbundenen Unternehmen weitergeben, die diese für den zulässigen Zweck benötigen, sofern diese Vertreter und verbundenen Unternehmen diese gemäß diesen Vertraulichkeitsbedingungen vertraulich behandeln; oder (ii) wenn dies gesetzlich, durch eine Verordnung oder ähnliche Bestimmung vorgeschrieben ist, wobei RegASK unverzüglich schriftlich über eine solche Anfrage oder Anforderung informiert werden muss, damit RegASK eine einstweilige Verfügung oder ein anderes geeignetes Rechtsmittel beantragen kann. Der Sachverständige gewährt RegASK die erforderliche angemessene Unterstützung und widersetzt sich nicht den Maßnahmen von RegASK zur Gewährleistung der vertraulichen Behandlung. Kann RegASK eine solche einstweilige Verfügung oder ein anderes geeignetes Rechtsmittel nicht erwirken, wird der Sachverständige nur den Teil der vertraulichen Informationen weitergeben, zu dessen Weitergabe er gesetzlich verpflichtet ist. Die Weitergabe vertraulicher Informationen gemäß dieser Klausel 4.4 berührt oder schmälert die Verpflichtungen des Sachverständigen aus dieser Klausel nicht.
4.5 Der Experte stellt sicher, dass die verbundenen Unternehmen und Vertreter (zusammen die „Expertengruppe”), denen er vertrauliche Informationen offenlegt, verstehen, dass sie an die Vertraulichkeitsverpflichtungen in diesen Vertraulichkeitsbedingungen gebunden sind. Jeder Verstoß gegen eine der Bedingungen dieser Vertraulichkeitsbedingungen durch eine solche Person oder eine andere Person, der die vertraulichen Informationen vom Experten offengelegt werden, wird so behandelt, als hätte der Experte den Verstoß begangen, es sei denn, diese Person hat vor der Offenlegung dieser vertraulichen Informationen durch den Experten eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit RegASK in einer Form geschlossen, die im Wesentlichen diesen Vertraulichkeitsbedingungen entspricht. Der Experte wird RegASK vollständig schad- und klaglos halten und von allen Verlusten, Schäden, Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen, die infolge eines Verstoßes gegen diese Vertraulichkeitsbedingungen durch den Experten oder die Expertengruppe erlitten, erduldet oder auf sich genommen werden.
4.6 Die Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung oder Offenlegung vertraulicher Informationen gelten nicht für: (i) Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder werden (außer infolge einer Verletzung dieser Vertraulichkeitsbedingungen); (ii) Informationen, die der Expertengruppe vor der Offenlegung durch RegASK gemäß diesen Vertraulichkeitsbedingungen besaß; (iii) Informationen, die von der Expertengruppe unabhängig und ohne Bezugnahme auf oder Vertrauen auf vertrauliche Informationen erstellt wurden; oder (iv) von der Expertengruppe von einem Dritten unter Umständen erworben wurden, unter denen die Expertengruppe diese Informationen frei an andere weitergeben darf.
4.7 Im Falle eines Verstoßes oder eines drohenden Verstoßes oder eines beabsichtigten Verstoßes gegen diese Vertraulichkeitsbedingungen durch den Experten ist RegASK zusätzlich zu allen anderen Rechten und Rechtsmitteln, die RegASK gesetzlich zustehen, berechtigt, einstweilige und endgültige Verfügungen zu beantragen, um einen solchen Verstoß oder einen solchen drohenden Verstoß oder beabsichtigten Verstoß zu unterbinden, ohne dass eine Sicherheitsleistung erforderlich ist.
4.8 Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum an und in Bezug auf die vertraulichen Informationen, die RegASK gehören, verbleiben bei RegASK, und RegASK kann deren Rückgabe jederzeit nach schriftlicher Mitteilung an den Experten verlangen. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung gibt der Experte alle ursprünglichen vertraulichen Informationen zurück und vernichtet alle Kopien und Reproduktionen (in jeglicher Form, einschließlich, aber nicht beschränkt auf elektronische Medien), die sich in seinem Besitz oder im Besitz von Personen befinden, denen die Informationen gemäß diesen Vertraulichkeitsbedingungen offengelegt wurden, oder veranlasst deren Vernichtung. Der Experte und die letzteren Empfänger dürfen jedoch eine (1) Kopie dieser vertraulichen Informationen behalten, soweit dies nach geltendem Recht, Vorschriften oder internen Compliance-Regeln oder nach Ansicht einer zuständigen Justiz-, Regierungs-, Aufsichts- oder Regulierungsbehörde erforderlich ist. Die Parteien erkennen ferner an, dass es nicht praktikabel ist, diese vertraulichen Informationen aus Archiven oder Computeraufzeichnungen zu löschen.
4.9 RegASK übernimmt keine (ausdrückliche oder stillschweigende) Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vertraulichen Informationen. RegASK übernimmt keinerlei Haftung für die Nutzung oder das Vertrauen in die vertraulichen Informationen durch den Experten oder die Expertengruppe, es sei denn, dies ist in einer separaten schriftlichen Vereinbarung beider Parteien ausdrücklich vereinbart.
4.10 Wird eine Bestimmung dieser Vertraulichkeitsbedingungen von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsbedingungen und die übrigen, davon nicht betroffenen Bestimmungen weiterhin gültig.
4.11 Diese Vertraulichkeitsbedingungen verlieren nach Ablauf von fünf (5) Jahren ab dem Datum der Kündigung des Beratungsvertrags ihre Gültigkeit für die Parteien, sofern sie nicht von den Parteien in einer Vereinbarung oder auf andere Weise geändert werden.
4.12 Der Experte darf den Namen, das Logo oder andere Rechte am geistigen Eigentum von RegASK ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RegASK nicht in Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verwenden.
4.13 Nichts hierin Enthaltenes stellt, weder stillschweigend noch auf andere Weise, die Gewährung einer Lizenz oder die Übertragung von Rechten in Bezug auf Entdeckungen, Erfindungen, Patente oder andere Rechte am geistigen Eigentum von RegASK dar, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Designs, Urheberrechte, vertrauliche Informationen, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, geschützte Informationen, Handelsnamen oder Warenzeichen oder Anmeldungen hierfür oder jede andere Form von geistigem Eigentum in Bezug auf von RegASK offengelegte vertrauliche Informationen.
4.14 Diese Vertraulichkeitsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich der Übertragung der hierin genannten vertraulichen Informationen dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, Versprechen, Vorschläge, Darstellungen, Übereinkünfte und Verhandlungen, ob schriftlich oder mündlich, zwischen den Parteien in Bezug auf die besagten vertraulichen Informationen.
5. GEISTIGES EIGENTUM
5.1 Der Experte erklärt und gewährleistet Folgendes:
5.1.1 dass die Dienste, Inhalte und sämtliche Materialien, die der Experte RegASK im Zusammenhang mit den Diensten zur Verfügung stellt, die geistigen Eigentumsrechte einer Person oder geltende Gesetze nicht verletzen, ihnen zuwiderlaufen oder gegen diese verstoßen;
5.1.2 dass der Experte die Inhalte mit der gebotenen Sorgfalt, Sachkenntnis und Gewissenhaftigkeit erstellt; und
5.1.3 dass die Inhalte nach bestem Wissen des Experten nach gebührender und angemessener Prüfung zum Zeitpunkt der Bereitstellung an RegASK richtig, vollständig und nicht irreführend sind.
5.2 Die vom Experten in dieser Klausel 5 abgegebenen Garantien und Zusicherungen gelten ab dem Datum der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten ab dem Datum der Bereitstellung der Inhalte an RegASK als wiederholt, als ob Verweise auf das Datum der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Verweise auf das Datum der Bereitstellung der Inhalte an RegASK ersetzt würden. Der Experte wird RegASK unverzüglich benachrichtigen, wenn ihm zwischen dem Datum der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datum der Bereitstellung der Inhalte an RegASK ein Verstoß gegen eine in dieser Klausel 5 festgelegte Garantie oder Zusicherung bekannt wird.
5.3 Der Experte überträgt hiermit an RegASK und erklärt sich damit einverstanden, in Zukunft alle seine Rechte, Rechts- und Nutzungsansprüche sowie Ansprüche an RegASK an sämtlichem geistigen Eigentum, sämtlichen Erfindungen und Inhalten an RegASK zu übertragen, die (i) mit dem Geschäft von RegASK oder tatsächlicher oder nachweislich vorgesehener Forschung oder Entwicklung in Zusammenhang stehen oder (ii) während der Laufzeit des Beratungsvertrags oder unter Verwendung von Ressourcen von RegASK entwickelt wurden und die dem Experten während der Laufzeit des Beratungsvertrags bekannt werden oder von ihm allein oder gemeinsam mit anderen gemacht, konzipiert, in die Praxis umgesetzt oder erlernt werden. Der Experte erklärt sich damit einverstanden, auf sämtliche Urheberpersönlichkeitsrechte (oder gleichwertige Rechte) zu verzichten, die sich nach den Gesetzen einer Rechtsordnung daraus ergeben. Für den Fall, dass Rechte an dem geistigen Eigentum, den Erfindungen und/oder den Inhalten nicht an RegASK übertragen werden können, wird der Experte unverzüglich schriftlich (i) RegASK eine exklusive, unbefristete und unwiderrufliche Lizenz an diesem geistigen Eigentum, diesen Erfindungen und/oder diesen Inhalten sowie allen damit verbundenen Rechten (einschließlich des Rechts zur Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung und Anzeige) gewähren und (ii) unwiderruflich auf sämtliche tatsächlichen, angedrohten oder potenziellen Ansprüche verzichten, die der Experte gegenüber RegASK in Bezug auf dieses geistige Eigentum und alle damit verbundenen Rechte haben könnte. Der Experte erklärt sich damit einverstanden, RegASK unverzüglich über alle ihm bekannt werdenden tatsächlichen, angedrohten oder potenziellen Rechtsverletzungen in Bezug auf Inhalte zu informieren.
5.4 RegASK hat das Recht, nach eigenem Ermessen die Herkunft der Inhalte offenzulegen, darunter (i) die Tatsache, dass der Experte die Person ist, die die Inhalte erstellt und bereitgestellt hat, und (ii) alle anderen öffentlich verfügbaren Informationen in Bezug auf den Experten.
5.5 RegASK ist berechtigt, die Inhalte ungeachtet etwaiger Vertraulichkeitsvereinbarungen nach eigenem Ermessen zu nutzen. Unabhängig von der Art der Nutzung der Inhalte hat der Experte keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung jeglicher Art.
5.6 Der Experte wird auf Anfrage und Kosten von RegASK sämtliche Dokumente ausfertigen und alle weiteren Maßnahmen ergreifen, die RegASK in angemessenem Umfang verlangen kann, um die Rechte von RegASK an den Inhalten und alle anderen Rechte, die dem Unternehmen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Beratungsvertrag zustehen, zu bestätigen, zu vervollkommnen oder zu schützen.
5.7 Der Experte erklärt sich ferner damit einverstanden, RegASK von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus einer tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der Klauseln 5.1 bis 5.6 durch den Experten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
6. GESETZ ZUM SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
6.1 Der Experte ist sich der Bedeutung personenbezogener Daten bewusst und verpflichtet sich zur Einhaltung des PDPA. In Übereinstimmung mit dem PDPA erhebt, verwendet und gibt RegASK personenbezogene Daten des Experten sowie anderer Experten weiter. Dabei kann der Experte im Besitz solcher Daten sein und/oder an deren Verarbeitung beteiligt sein. Zu den erhobenen personenbezogenen Daten gehören unter anderem: (i) vollständiger Name; (ii) Geburtsdatum; (iii) Adresse; (iv) Kontaktdaten (Mobilfunknummern, Festnetznummern, Adressen und E-Mail-Adressen); (v) Ausweisnummer (z. B. NRIC-/FIN-Nummer und Passnummer); (vi) Bankkonto, Zahlungsdaten und Transaktionsverlauf; und/oder (vii) personenbezogene Daten.
6.2 Der Experte akzeptiert, dass die oben genannte Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und ist sich voll und ganz bewusst, dass RegASK die Privatsphäre aller personenbezogenen Daten respektiert und sicherstellt, dass alle personenbezogenen Daten gemäß PDPA sicher aufbewahrt werden und der Experte verpflichtet ist, dasselbe zu tun.
6.3 Der Experte bestätigt hiermit, dass er sich seiner Verantwortung gegenüber dem PDPA als Experte von RegASK bewusst ist und RegASK von jeglicher Verletzung des PDPA seinerseits freistellt und sich verpflichtet, das PDPA strikt einzuhalten.
7. PLATTFORMBEDINGUNGEN
7.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Experten, soweit sich der Experte auf dieser Plattform registriert hat.
7.2 The Expert agrees that by registering, accessing or using this platform, directly or through an Expert Representative (if the Expert is an entity), the Expert is agreeing to enter into a legally binding contract with RegASK and the Expert or the Expert’s Representative (if the Expert is an entity) becomes a member of this platform (“Member”). If an entity, the Expert is jointly and severally liable for all its Representatives’ obligations as Members hereunder. If the Expert wishes to terminate such contract to use this platform, the Expert (i) if an individual, may do so at any time by closing his account and no longer access or use this platform, or (ii) if an entity, the Expert shall procure that all its Representative(s) close their account and no longer access or use this platform.
7.3 Eligibility. To use this platform, the Member agrees that: (1) he shall comply with all applicable laws to which he is subject in his jurisdiction; (2) he will only have one (1) account, which must be in the Member’s real name; and (3) he is not already restricted from using this platform. Creating an account with false information is a violation of these terms, including accounts registered on behalf of others.
7.4 Members’ account. Members are account holders. The Member agrees to (1) use a strong password and keep it confidential; (2) not transfer or share any part of his account (e.g., connections); and (3) abide by the law and RegASK’s list of Dos and Don’ts (as set out below). The Member is responsible for anything that happens within his account unless the Member closes it or reports misuse.
7.5 Change. RegASK may modify these General Terms and Conditions from time to time. If material changes are made, notice will be provided through this platform or by other means, to provide the Expert the opportunity to review the changes before they become effective. Such changes cannot be retroactive. If the Member objects to any changes, the Member may close his account. The Member’s continued use of this platform after publication or notification of the changes to these terms means that the Member consents to the updated terms as of the date of publication of the changes to the terms.
7.6 Notices and Messages. The Expert agrees that RegASK will provide notices and messages to the Expert in the following ways: (1) within the platform, or (2) sent to the contact information the Expert provided to RegASK (for instance, email, mobile number, and/or physical address). The Expert agrees to keep his contact information up to date.
7.7 Intellectual Property Rights. RegASK reserves all of its Intellectual Property rights in this platform. Trademarks and logos used in connection with this platform and/or Services are the trademarks of their respective owners. The trademarks, service marks, graphics and logos used for this platform are trademarks or registered trademarks of RegASK’s.
7.8 This platform’s “Dos and Don’ts”
7.8.1 Dos. The Expert agrees that he will: (i) comply with all applicable laws, including, without limitation, privacy laws, intellectual property laws, anti-spam laws, export control laws, tax laws, and regulatory requirements; (ii) provide accurate information to RegASK and keep it updated; and (iii) use this platform in a professional manner.
7.8.2 Don’ts. The Expert agrees that the Expert will not: (i) give access to his own account to others or transfer his account to anyone else (without RegASK’s written permission); (ii) develop, support or use software, devices, scripts, robots or any other means or processes (including crawlers, browser plugins and add-ons or any other technology) to scrape this platform or otherwise copy profiles and other data from this platform; (iii) override any security feature or bypass or circumvent any access controls or use limits of this platform (such as caps on keyword searches); (iv) copy, use, disclose or distribute any information obtained from this platform, whether directly or through third parties (such as search engines), without the consent of RegASK; (v) disclose information that the Expert does not have the consent to disclose (such as confidential information of others);(vi) violate the Intellectual Property or other rights of RegASK, including, without limitation, (a) copying or distributing RegASK’s learning videos or other materials or (b) copying or distributing RegASK’s technology, unless it is released under open source licences; (c) using RegASK’s copyrights or trademarks (or any similar marks) or logos in any business name, email, or URL except with RegASK’s prior written consent; (vii) reverse engineer, decompile, disassemble, decipher or otherwise attempt to derive the source code for this platform or any related technology that is not open source; (viii) rent, lease, loan, trade, sell/re-sell or otherwise monetise this platform or related data or access to the same, without RegASK’s written consent; (ix) use bots or other automated methods to access this platform, add or download contacts; (x) monitor this platform’s availability, performance or functionality for any competitive purpose; (xi) engage in “framing,” “mirroring,” or otherwise simulating the appearance or function of this platform; (xii) overlay or otherwise modify this platform or their appearance (such as by inserting elements into this platform or removing, covering, or obscuring an advertisement included on this platform); (xiii) interfere with the operation of, or place an unreasonable load on, this platform (e.g., spam, denial of service attack, viruses, gaming algorithms); and/or (xiv) violate any terms concerning a specific Service that are provided when you sign up for or start using such Service.
7.9 Account suspension. If RegASK determines, in its absolute discretion, that the Expert has breached these General Terms and Conditions or the law or are misusing this platform (e.g., violating any of the Dos and Don’ts as set out in Clause 7.8 above), RegASK may suspend or permanently disable the Expert’s access to this platform, and RegASK may permanently disable or delete the Expert’s account. RegASK may also disable or delete the Expert’s account if he infringes other people’s Intellectual Property rights or where RegASK is required to do so for legal reasons. RegASK may disable or delete the Expert’s account if, after registration, the Expert’s account is not confirmed, the account is unused and remains inactive for an extended period of time or if RegASK detects that someone may have used it without the Expert’s permission and RegASK is unable to confirm the Expert’s ownership of the account. Where such action is taken, the Expert will be notified and he will be informed of the options he has in relation to requesting for a review, unless doing so may expose RegASK or others to legal liability; harm RegASK’s community of users; compromise or interfere with the integrity or operation of any of this platform, systems or products; where RegASK is restricted due to technical limitations; or where RegASK is prohibited from doing so for legal reasons.
7.10 Termination. Both RegASK and the Expert may terminate the Consulting Agreement at any time with written notice to the other. On termination, the Expert loses the right to access or use this platform. The following shall survive termination:
7.10.1 RegASK’s rights to use and disclose the Expert’s feedback;
7.10.2 Clauses 5 (Intellectual Property), 7.8.2 (Don’ts), 8 (Non-Solicitation and Non-Circumvention), 9 (Entire Agreement), 11 (Waiver), 12 (General), 13 (Dispute Resolution), and 14 (Governing Law) of these General Terms and Conditions; and
7.10.3 any amounts owed by either Party prior to termination remain owed after termination.
7.11 Security. The Expert’s data (including communications) is used for security purposes or to prevent or investigate possible fraud or other violations of these General Terms and Conditions and/or attempts to harm other experts using this platform. RegASK implements security safeguards designed to protect the Expert’s data. RegASK regularly monitors the systems for possible vulnerabilities and attacks. However, RegASK cannot warrant the security of any information that is sent to RegASK by the Expert. There is no guarantee that data may not be accessed, disclosed, altered, or destroyed by breach of any of RegASK’s physical, technical, or managerial safeguards.
8. NON-SOLICITATION AND NON-CIRCUMVENTION
8.1 The Expert hereby agrees that it will not, for the period starting on the Effective Date and ending twelve (12) months after termination of the Consulting Agreement, without the prior written consent of RegASK, on its own behalf or on behalf of any person, firm or company (as manager, agent, consultant or employee), directly or indirectly:
8.1.1 seek to procure orders from or be engaged in any activity or do business which shall be in competition with the business of RegASK with any person, firm or company who has at any time since the Effective Date done business with RegASK; or
8.1.2 endeavour to entice away from RegASK any person who has at any time during the twelve (12) months immediately preceding the termination of the Consulting Agreement, been employed or engaged by RegASK; and/or
8.2 The Expert hereby agrees that it will not circumvent RegASK or otherwise take advantage of the business opportunities, relationships, or contacts identified, introduced, or made available by RegASK during the term of the Consulting Agreement and for a period of [twelve (12)] months after termination of the Consulting Agreement. In the event the Expert has knowledge of or has come to know of RegASK’s client in relation to the Service, the Expert shall inform RegASK of the same and disclose the name of RegASK’s client in the Statement of Work accordingly. If any of RegASK’s clients reaches out to the Expert for the Expert’s services during the term of the Consulting Agreement and the Expert has knowledge or has come to know that such person or entity is a client of RegASK, the Expert shall inform RegASK immediately and shall not engage in such business opportunity or relationship without RegASK’s prior written consent.
9. ENTIRE AGREEMENT
9.1 These General Terms and Conditions and the Consulting Agreement (including for the avoidance of doubt all Statements of Work signed pursuant to the Consulting Agreement) contain the entire understanding of the Parties with respect to the subject matter hereof and supersedes all prior agreements and understandings, whether oral or written. These General Terms and Conditions and the Consulting Agreement shall be binding upon and inure to the benefit of the Parties hereto and their respective successors and assigns.
9.2 In the event of any inconsistency between any provisions of the Consulting Agreement (including these General Terms and Conditions) and any Statement of Work, the provisions of the Consulting Agreement shall prevail to the extent of that inconsistency.
9.3 In the event of any inconsistency between any provisions in these General Terms and Conditions and any provisions of the Consulting Agreement, the provisions of the Consulting Agreement shall prevail to the extent of that inconsistency.
10. ASSIGNMENT
10.1 A Party shall not assign its rights under these General Terms and Conditions nor in the Consulting Agreement except with the other Party’s prior written consent.
11. WAIVER
11.1 A Party’s failure or delay to exercise a right or remedy provided by law or under these General Terms and Conditions or in the Consulting Agreement will not waive that right or remedy, nor will a single or partial exercise of that right or remedy waive any other or further exercise of it. A Party which pursues any remedy will not be deemed to have waived its right to pursue any other remedy, except as provided by these General Terms and Conditions or in the Consulting Agreement.
12. GENERAL
12.1 Rights of Third Parties. A person who is not a Party to these General Terms and Conditions and/or the Consulting Agreement has no rights under the Contracts (Rights of Third Parties) Act 2001, except as otherwise stated in these General Terms and Conditions.
12.2 Severance. If any provision or part-provision of these General Terms and Conditions or the Consulting Agreement is held to be invalid, illegal or unenforceable, it will be deemed deleted, but that will not affect the validity, legality and enforceability of the rest of these General Terms and Conditions or the Consulting Agreement respectively.
13. DISPUTE RESOLUTION
13.1 If there is any dispute arising out of or in connection with these General Terms and Conditions and/or Consulting Agreement, including any question regarding its existence, validity or termination, including any dispute resulting from an actual or alleged inconsistency between any Statements of Work, (each a “Disput”), the Parties shall first negotiate in good faith. If they cannot resolve the Dispute within [thirty (30) days], the Dispute must be submitted for mediation at the Singapore Mediation Centre (“SMC”) in accordance with SMC’s Mediation Procedure in force on the date the mediation is commenced. Any Party may submit a mediation request to SMC upon which the other Party or Parties will be bound to participate in the mediation within [forty-five (45) days] thereof. Every Party to the mediation must be represented by a person with authority to negotiate and settle the Dispute. SMC will appoint one (1) mediator, the mediation will take place in Singapore in the English language and any settlement agreement reached will bind the Parties.
13.2 If the Parties cannot resolve the Dispute through mediation within [thirty (30) days] from the date they submit the Dispute to SMC, the Parties shall submit the Dispute for arbitration administered by the Singapore International Arbitration Centre (“SIAC”) according to the Arbitration Rules of SIAC in force on the date the arbitration is commenced, which rules are deemed to be incorporated by reference in this clause. The seat of the arbitration will be Singapore. The tribunal will consist of one (1) arbitrator. The language of the arbitration will be English.
14. GOVERNING LAW
14.1 These General Terms and Conditions are governed by Singapore law.
15. PAYMENT TERMS
15.1 Unless otherwise expressly agreed upon in writing between RegASK and the Expert, the terms and conditions set forth below shall govern the way payments are made by RegASK to the Expert:
15.1.1 In consideration of the Services provided by the Expert, the Expert shall invoice RegASK for the fees and RegASK shall pay the Expert the fees for the Services set forth in such Statement of Work. The mode of payment by RegASK shall be as per the payment method mutually agreed upon by the Parties prior to the commencement of Services, as set out in the Statement of Work.
15.1.2 The Expert shall submit the invoices via RegASK’s system before the stipulated cut-off date.
15.1.3 Project-related invoices: The Expert must submit the invoices within three (3) months after the completion date of the project. No invoices will be processed thereafter.
15.1.4 Currency: The fees for the Expert’s Services will be made in the local currency of their location, using the exchange rate that is applicable on the day of the transfer.
15.1.5 Bank charges: RegASK will bear any additional bank and remittance intermediary charges applied by the bank that RegASK is using as the sending counterpart. If there is any shortfall in the amount received by the Expert, it may be due to the bank and remittance intermediary charges applied by the bank that the Expert is using as the receiving counterparty. RegASK will not be responsible for any such shortfall amounts.